Konstytucja Niemieckiej Republiki Demokratycznej

Abstract

Am 1. 12. 1967 bildete die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik eine Kommission zur Ausarbeitung einer sozialistischen Verfassung. Mit der Leitung wurde von der Volkskammer der 1. Sekretär des ZK der SED und Vorsitzende des Staatsrates, Walter Ulbricht, beauftragt. Am 31. I. 1968 legte die Verfassungskommission der Volkskammer ihren Entwurf vor, der auf Beschluß der Volkskammer dem Staatsvolk der DDR zur umfassenden Aussprache unterbreitet wurde. Der auf Grund der Aussprache erarbeitete neue Entwurf wurde am 6. 4. 1968 durch einen Volksentscheid mit überzeugender Mehrheit bestätigt. Damit trat die neue sozialistische Verfassung der DDR am 9. April in Kraft. Die Verfassung der DDR ist in ihrer inhaltlichen Aussage so angelegt, daß sie nicht nur den erreichten Stand der gesellschaftlichen Entwicklung widerspiegelt, sondern auch der Aufgabe entspricht, das entwickelte gesellschaftliche System des Sozialismus ständig zu vervollkommnen. Sie beruht auf prognostischen Erkenntnissen und auf der Übereinstimmung zwischen notwendiger Gesellschaftsentwicklung und Staatsmacht. Die Verfassung ist in folgende Abschnitte untergliedert: Präambel Grundlagen der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung (Artikel 1 - 18) Bürger und Gemeinschaften in der sozialistischen Gesellschaft (Artikel 19 - 46) Aufbau und System der staatlichen Leitung (Artikel 47 - 85) Sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtspflege (Artikel 86 - 106) Schlußbestimmungen (Artikel 107-108). Die neue sozialistische Verfassung ist damit das grundlegende Gesetz der politischen Lebensordnung des Volkes in der DDR. Sie ist das verfassungsmäßig fixierte Programm der staatlichen und gesellschaftlichen, ökonomischen und geistigen Entwicklung in der DDR. Sie ist das Grundgesetz für eine Politik des Friedens, der Demokratie, des Sozialismus und der Völkerfreundschaft.